Charta für wirtschaftliche Demokratie
Sieben Grundsätze für einen starken, fairen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Charta als Manifest lesen →Eine Einladung, kein fertiges Gesetz
Österreich verfügt über eine der stabilsten Volkswirtschaften Europas, getragen von einem starken Mittelstand, einer weltweit anerkannten dualen Ausbildung und einer soliden industriellen Basis. Zugleich stehen wir vor Fragen, die sich nicht von selbst beantworten:
Österreichs Schulden – Jahr für Jahr
| Jahr | Schulden (Mrd €) | Quote (% BIP) |
|---|---|---|
| 2019 | 281 | 71 % |
| 2020 | 316 | 83 % |
| 2021 | 335 | 82 % |
| 2022 | 351 | 78 % |
| 2023 | 372 | 78 % |
| 2024 | 395 | 80 % |
| 2025 | 418 | 82 % |
| 2026 (Prognose) | 460 | 83 % |
Das Forum Demokratie Österreich legt mit dieser Charta sieben Grundsätze vor, an denen sich wirtschaftspolitische Entscheidungen orientieren sollten. Sie sind als Diskussionsgrundlage für eine breite, überparteiliche Debatte gedacht – als Einladung, nicht als fertiges Gesetz. Jeder Grundsatz benennt eine konkrete Stoßrichtung sowie den Grund, warum sie aus Sicht des Vereins den Wohlstand und die Handlungsfähigkeit Österreichs für kommende Generationen sichert.
Ausgeglichene Budgets – Schulden ehrlich zurückzahlen
- Der Staat gibt nicht mehr aus, als er einnimmt: ausgeglichene Budgets werden zur festen Regel, nicht zur Ausnahme.
- Bestehende Schulden werden planmäßig zurückgezahlt. Jedes Jahr geht ein fester Anteil von rund drei Prozent zurück.
- Neue Schulden nur für echte Investitionen in die Zukunft, niemals für laufende Kosten.
Verwaltung verschlanken – 5 % weniger, jedes Jahr
- Die öffentliche Verwaltung wird über fünf Jahre spürbar verschlankt: rund 5 % Abbau pro Jahr. Auf allen Ebenen: Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden.
- Doppelgleisigkeiten werden zusammengelegt, Zuständigkeiten klar und leicht auffindbar.
- Wer die Verwaltung erfolgreich verschlankt, bekommt eine Prämie fürs Einsparen, so wie einen Bonus in der Privatwirtschaft.
Ein Steuersystem in Schwarz-Weiß – ohne Grauzonen
- So einfach, dass jeder Bürger es mit Hausverstand versteht. Kein Steuerberater, kein Anwalt, keine dicken Steuerbücher.
- Wer mehr verdient, zahlt mehr; wer weniger verdient, zahlt weniger: klar, gerecht, ohne Schlupflöcher und Grauzonen.
- Offen und öffentlich: Wie viel große Firmen und Konzerne an Steuer zahlen, wird öffentlich einsehbar, wie ein Eintrag im Firmenbuch (Vorbild u. a. Bulgarien).
- Gerade bei Großkonzernen wird sichtbar gemacht, wie viel über Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet wird – denn genau dort verstecken sich heute die Schlupflöcher.
Kleine Betriebe befreien – Wachstum möglich machen
- Betriebe mit unter 200 Beschäftigten gelten als Kleinbetriebe und werden von Gewinn- und Betriebssteuern befreit.
- Kein Bücherführen, keine Bürokratie-Last: Kleinbetriebe können ihre Kraft ins Wachsen stecken, in Maschinen, in Geräte, in neue Mitarbeiter.
- Der Staat verdient mit: über die Lohnsteuer jedes neuen Arbeitsplatzes, den ein wachsender Betrieb schafft.
- Arbeitssicherheit, Umwelt und Ethik regeln Kleinbetriebe verantwortungsvoll selbst, so wie sie es immer getan haben.
Faire Gewinnbeteiligung – Arbeiter am Erfolg beteiligen
- Firmen mit über 200 Beschäftigten beteiligen ihre Mitarbeiter am Gewinn: 5 % im ersten Jahr, ab dem zweiten Jahr dauerhaft 10 %.
- Die Verteilung ist fair und nachvollziehbar; ein einfaches Punktesystem nach Betriebszugehörigkeit (Jahre) und Gehalt regelt, was jeder Mitarbeiter erhält.
- Ein einheitliches Programm regelt das klar, ohne Streit und ohne Willkür. Jeder weiß, woran er ist.
Bildung nach Wissen und Können – jedes Talent fördern
- Bis zur 10. Schulstufe gilt eine solide Grundbildung für alle; ab der 11. Stufe geht es gezielt um Talente, Fähigkeiten und echtes Können.
- Ein Förderprogramm belohnt Wissen und Können: Wer mehr lernt und mehr kann, verdient später auch mehr – Leistung lohnt sich.
- Fortbildungsprogramme für ausgebildete Facharbeiter: höheres Wissen, mehr Können, damit Österreich mehr echte Fachkräfte bekommt. Gefördert wird nach Fähigkeit, nicht nach Herkunft.
- Gesundes, biologisches Essen an den Schulen, besonders für die Jüngsten. Ein gesunder Körper trägt einen wachen Geist.
Ökonomische Demokratie – das moralische Recht der Arbeiter
- Menschenrechte allein tragen keine Demokratie. Erst wirtschaftliche Grundrechte – in der Verfassung verankert – machen sie stabil.
- Arbeiter haben ein moralisches Recht auf einen Anteil am Gewinn, den sie mit erarbeiten. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen. Wir wollen, dass alle mitbacken und alle ein größeres Stück vom Kuchen bekommen.
- Drei Kräfte treiben die Wirtschaft: kluge Manager, fleißige Arbeiter und mutige Investoren. Keine funktioniert ohne die anderen.
- Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, funktioniert nichts; dann kann niemand für die Schwächeren sorgen: für Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung.
EUBH
Ehrlich, Unabhängig, Besser, mit Hausverstand — das sind die vier Buchstaben. Sie stehen auf jedem Plakat und bei jeder Veranstaltung. Hier steht, was jeder davon bedeutet — und woran ihr uns messen dürft.
Ehrlich
Jede Zahl mit Fundstelle, auch die unangenehmen. Was nicht belegt ist, wird nicht behauptet — und was falsch war, wird korrigiert, mit dem Vermerk, was vorher dastand.
Unabhängig
Keine Abhängigkeit von einem einzelnen Geldgeber, keine Gegenleistung für eine Spende, offengelegte Finanzen. Wer Geld gibt, kauft damit keine Entscheidung.
Besser
Nicht lauter als die anderen, sondern genauer: bessere Vorbereitung, bessere Unterlagen, bessere Antworten, wenn jemand unbequem nachfragt.
Mit Hausverstand
Regeln, die man ohne Berater versteht. Wo eine Vorschrift nur mit Fachhilfe zu erfüllen ist, ist die Vorschrift falsch — nicht der Bürger.
Diskutier mit. Bau mit.
Diese Grundsätze werden erst dann Wirklichkeit, wenn genug Menschen sie mittragen. Werde Teil des Forum Demokratie Österreich.
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